Frauen, geht wählen!

21. Juli 2017

Gemeinsam für Demokratie und Gleichberechtigung
Frauen mussten ihr Recht zu wählen und gewählt zu werden lange erkämpfen. Gleichberechtigung und Demokratie gehören zusammen. Deshalb rufen die DGB Frauen und viele weitere Organisationen heute – fast 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts – alle Frauen dazu auf, dieses Recht in Anspruch zu nehmen. Denn: Wo Wahl draufsteht, muss Demokratie herauskommen. (...)

Aus dem Berliner Abgeordnetenhaus


Sonderbeauftragter Bruno Jost stellt Zwischenbericht zum Fall Anis Amri vor
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Urteil des VG Berlin zum Az. "28 K 15.17" vom 31.5.17 zum Rechtsschutz durch den Dienstherrn

Leitsatz
Die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht kann es gebieten, einen Beamten auch dann ein zinsloses Darlehen zur Rechtsverteidigung in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren zu gewähren, wenn ihm ein gegen den Dienstherrn gerichtetes Verhalten zur Last gelegt wird. (...)
 

Erleichterte Vermögensabschöpfung

19. Juli 2017

Neues Gesetz macht kriminellen Clans das Leben schwer
„Unsere Kolleginnen und Kollegen auf der Straße erleben jeden Tag solche Geschichten“, erzählt der Benjamin Jendro von der Berliner Gewerkschaft der Polizei. „Wenn junge Männer mit dem Lamborghini den Kudamm entlang rasen und gleichzeitig Sozialhilfe beziehen, fragt man sich schon, wie das sein kann.“ (...) Nun müsse man sehen, ob das Gesetz auch im Alltag wirklich umsetzbar sei, sagt der GdP-Mann. Drei Probleme gebe es. (...)

Verfassungsschutzbericht 2016 – Zahl gewaltbereiter Extremisten steigt

19. Juli 2017

GdP fordert mehr Personal für Verfassungsschutz und bessere Zusammenarbeit auf Bundesebene
Das Landesamt für Verfassungsschutz hat am gestrigen Dienstag einen ausführlichen Bericht zur Situation in Berlin veröffentlicht. Er zeigt einen Anstieg gewaltbereiter Extremisten. Die Ergebnisse überraschen keinesfalls, zeigen aber sehr deutlich, wie groß das Potenzial staatsgefährdender Gewalt in der Hauptstadt ist. (...)

GdP Berlin in den Medien

17. Juli 2017
Quelle : GdP Berlin