Aus dem Berliner Abgeordnetenhaus

46. Kalenderwoche

      GdP-Bundesfrauenvorsitzende Dagmar Hölzl verstorben

      18 November 2017 | Voller Trauer nimmt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Abschied von ihrer GdP-Bundesfrauenvorsitzenden Dagmar Hölzl. "Wir verlieren mit Dagmar Hölzl eine engagierte Kämpferin für die Frauen in der Polizei und eine im wahrsten Sinne gute Kollegin. Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt ihren Angehörigen und ihrer Familie", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. Die Gewerkschafterin aus dem baden-württembergischen Esslingen war am Wochenende nach schwerer Krankheit verstorben. (...)

      GdP Berlin in den Medien

      Arbeitsstress stört das Familienleben | Schutz per Betriebsvereinbarung | Wenn es zum Sparen nicht reicht | Der Sammelwut Grenzen setzen | Altersarmut muss nicht sein | Ein soziales Europa ist weit entfernt | Was Tarifverträge bescheren

      Böckler Impuls 18/2017

      Arbeitswelt | Arbeitsstress stört das Familienleben | Die Arbeitsbedingungen der meisten Beschäftigten in Deutschland sind verbesserungswürdig. Viele sind nach Feierabend so geschlaucht, dass die Familie zu kurz kommt. Eine „Gute Arbeit“ haben nur 13 Prozent. mehr... 

      Sexuelle Belästigung | Schutz per Betriebsvereinbarung | Übergriffiges Verhalten am Arbeitsplatz ist ein massives Problem. Eine Studie zeigt, wie Betriebsvereinbarungen zur Vorbeugung beitragen können. mehr... 

      Verteilung | Wenn es zum Sparen nicht reicht | Jeder dritte Haushalt hat so wenig Vermögen, dass er sich ohne laufendes Einkommen nur kurzfristig über Wasser halten könnte. Andere haben Rücklagen für Jahre oder Jahrzehnte. mehr...

      Datenschutz | Der Sammelwut Grenzen setzen | Die Digitalisierung der Arbeitswelt schreitet voran, der Datenschutz bleibt dabei auf der Strecke. Um eine totale Überwachung zu verhindern, müssen Betriebsräte mehr Rechte erhalten. mehr... 

      Rente | Altersarmut muss nicht sein | In Österreich sind nicht nur die durchschnittlichen Renten höher. Das dortige System lässt auch weniger Altersarmut zu. mehr...

      Europa | Ein soziales Europa ist weit entfernt | Mitte November wird die "Europäische Säule sozialer Rechte" von der EU proklamiert. Das WSI hat die neuen sozialpolitischen Grundsätze analysiert. mehr...

      Löhne | Was Tarifverträge bescheren | Weihnachtsgeld bekommen 55 Prozent der Beschäftigten. Tarifbindung erhöht die Chancen auf eine Sonderzahlung. mehr...

      Trends und Nachrichten | Immer mehr Beschäftigte mit Nebenjob, Frauen bekommen nur halb so viel Geld, Arme verlieren Freunde, die Jugendarbeitslosigkeit ist EU-weit in Deutschland am niedrigsten. mehr...

      Quelle : Hans-Böckler-Stiftung : https://www.boeckler.de/boecklerimpuls.htm

      BKA-Herbsttagung zum Thema "Polizei im Umbruch": Polizei braucht Terrorlagen angepasste Ausrüstung

      16. November 2017 | Angesichts neuer grenzenloser Kriminalitätsphänomene müsse sich die Reaktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden deutlich verbessern, betonte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, am Donnerstag in einer Bilanz der BKA-Herbsttagung in Ingelheim. "Wir sind zu langsam, unsere Strukturen sind viel zu komplex und starr, um mit der Dynamik der Kriminalität Schritt zu halten." Bei der Entwicklung entsprechender Gegenstrategien im Kampf gegen die Kriminellen würden die Datenschützer, anders als in der Vergangenheit, künftig von vornherein mit eingebunden. kündigte er an. Wenn es um die Sicherheit in einer digitalen Welt gehe, sei es Grundvoraussetzung, die Fähigkeiten der Polizeien anderer Länder zu nutzen und die Erfahrungen miteinander auszutauschen. (...)

      Quelle : GdP Bund : https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_Polizei-braucht-Terrorlagen-angepasste-Ausruestung?open&ccm=000

      [DGUV] Umfrage unter jungen Berufstätigen

      16. November 2017 | Umfrage unter jungen Berufstätigen
      • Jeder sechste hatte auf dem Weg zur Arbeit oder Ausbildungsstätte schon einen Unfall
      • 17 Prozent der jungen Menschen hatten schon einmal einen Wegeunfall.
      • Mehr als ein Drittel der jungen Berufstätigen sind auf ihrem Weg zur Arbeitsstelle oder Ausbildungsstätte unkonzentriert oder abgelenkt, zum Beispiel durch das Smartphone.
      • Junge Menschen wünschen sich mehr Informationen zum Thema "Wegeunfall".
      Fast ein Drittel (31 Prozent) der 16- bis 25-Jährigen sind auf ihrem Weg zur Arbeitsstelle oder Ausbildungsstätte schon einmal in eine gefährliche Situation geraten. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage für das Präventionsprogramm "Jugend will sich-er-leben" (JWSL) im Auftrag der Landesverbände der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV).
       
      Auch das Thema "Ablenkung" war Teil der Umfrage. So gaben über ein Drittel (37 Prozent) der jungen Menschen an, dass sie sich manchmal unkonzentriert fühlen, mit den Gedanken woanders sind oder durch anderes, wie das Smartphone, abgelenkt seien. Hier zeigt sich die derzeit steigende Relevanz des Themas "Ablenkung".
       
      Jeder sechste junge Berufstätige (17 Prozent) hatte schon einmal einen Wegeunfall. Viele junge Menschen sind unsicher, ob ein Wegeunfall meldepflichtig und welcher Arzt zuständig ist. Die Hälfte (50 Prozent) der Befragten wissen nicht, dass sie sich bei einem von der Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse zugelassenen Durchgangsarzt behandeln lassen müssen. Laut der Umfrage wünschen sich über zwei Drittel (69 Prozent) der 16- bis 25-Jährigen mehr Informationen zum Thema "Wegeunfälle".
       
      Das Präventionsprogramm "Jugend-will-sich-er-leben" für Berufsschüler und Berufsschülerinnen widmet sich in diesem Jahr dem Thema "Gefährdungen erkennen, Wegeunfälle verhindern".
       
      42,4 Prozent der tödlichen Straßenverkehrsunfälle in der Schüler-Unfallversicherung entfallen auf Berufsschülerinnen und Berufsschüler. Sie gehören damit bei Wegeunfällen zu der Risikogruppe Nummer 1. Auszubildende auf die Gefährdungen im Straßenverkehr aufmerksam zu machen sowie Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen, wie gefährliche Situationen vermieden werden können, ist daher eine wichtige Aufgabe für das Präventionsjahr 2017/18.
       
      JWSL bietet ein Medienpaket aus Unterrichtskonzept, Unterweisungskonzept, vier "Youtube-Clips", fünf Animationsfilme, Wettbewerb und Preisausschreiben zum Einsatz von Lehrkräften und Ausbildern an Berufsschulen und in Betrieben.
      Es geht um die Themen:
      • Ablenkung im Straßenverkehr
      • Risikowahrnehmung
      • Emotionen und Fahrverhalten
      • Basiswissen Wegeunfall
      Die Umfrage
      Zwischen dem 16. August und dem 11. Oktober 2017 befragte das Meinungsforschungsinstitut forsa insgesamt 1.006 Personen zwischen 16 und 25 Jahren.
       
      Unter www.jwsl.de/presse finden Sie weitere Informationen zur Umfrage und zum Präventionsprogramm.
       
      Über "Jugend will sich-er-leben"
      JWSL ist das größte branchenübergreifende Präventionsprogramm für Auszubildende. Es wird über die Landesverbände der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) allen Berufsschulen in Deutschland angeboten und erreicht bis zu 800.000 junge Beschäftige. Alle Informationen und Materialien sind unter www.jwsl.de abrufbar.
       
      Quelle : Herausgeber: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) - Spitzenverband der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen | Glinkastraße 40 | 10117 Berlin | Tel.: 030 288763800 | Fax: 030 288763818 | E-Mail: newsletter@dguv.de | Internet: http://www.dguv.de | Infoline der gesetzlichen Unfallversicherung: Allgemeine Informationen zu Arbeitsunfällen, Wegeunfällen und Berufskrankheiten sowie Berufsgenossenschaften und Unfallkassen unter Telefon: 0800 60 50 40 4 und per E-Mail unter nfo@dguv.de
       

      Arbeitszeit ist Dreh- und Angelpunkt bei Vereinbarkeit von Privat- und Arbeitsleben

      15. November 2017 | DGB-Index 2017 | Ein Arbeitstag mit Grenzen macht es Beschäftigten leichter, Privates und Arbeit miteinander zu vereinbaren. Das ist ein zentrales Ergebnis des DGB-Index Gute Arbeit 2017, der heute in Berlin vorgestellt wurde. 55 Prozent der befragten Beschäftigten wünschen sich demnach einen Arbeitstag von - im Regelfall - nicht mehr als acht Stunden, neun Prozent gaben an, diese Begrenzung gebe es an ihrem Arbeitsplatz bereits. 46 Prozent der Befragten wünschen sich mehr Mitsprache bei der Arbeitszeitgestaltung. (...)

      Quelle : DGB Bund : http://www.dgb.de/presse/++co++24999bfc-c9dd-11e7-9da9-52540088cada

      Für alle interessierte Kolleginnen und Kollegen - Fachveranstaltung zum "TASER" des Fachausschusses Kriminalitätsbekämpfung

      Der Fachausschuss Kriminalitätsbekämpfung des GdP Landesverbandes Berlin veranstaltet am
       
      12. Dezember 2017, um 15.30 Uhr
      eine Fachveranstaltung zum Thema
       
      „TASER“ (DEIG - Distanz-Elektroimpulsgerät)
       
      im großen Sitzungssaal in der Landesgeschäftsstelle der GdP Berlin, in 10787 Berlin, Kurfürstenstraße 112.

      Anlass der Veranstaltung soll sein, eine fachliche und sachliche Diskussionsrunde zu führen, um die rechtliche Einordnung des „TASER“ (DEIG - Distanz-Elektroimpulsgerät) neu zu betrachten.
       
      Derzeitig ist das Distanz-Elektroimpulsgerät als Schusswaffe eingeordnet, was durchaus kritisch gesehen wird. Die Diskussion soll dahingehen, dass das DEIG - Distanz-Elektroimpulsgerät eine veränderte rechtliche Grundlage erfahren soll.
       
      Durch die Firma Axon wird innerhalb der Veranstaltung eine Weiterentwicklung des DEIG mit einer 270 Grad Bodycam vorgestellt, welche sich automatisch bei Benutzung des DEIG zuschaltet. Als Diskussionsteilnehmer stehen unter anderem Martin Textor (ehemaliger Abteilungsleiter LKA 6), KD Oliver Tölle, DPPr a.D. Michael Knabe, Hr. Drechsler (PA FB IV Landeseinsatztrainer), Abschnittsbeamte der Testabschnitte A 32 und A53, 1 Beamter der Führungsgruppe SEK Berlin, Medienvertreter, die Firma Axon und natürlich Ihr als interessierte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zur Verfügung.
      Mit freundlichen Grüßen
       
      Thomas Spaniel
      Vorsitzender Bezirksgruppe LKA/ Vorsitzender Fachausschuss Kriminalitätsbekämpfung
      Kurfürstenstraße 112 | 10787 Berlin | Telefon: 030-210004-0 | Fax: 030-210004-29
      Mobil: 0151-25232883 | Mail:
      spaniel@gdp-berlin.de

      Malchow warnt vor Positionsgeschacher zulasten der inneren Sicherheit

      14. November 2017 | GdP zu Stand bei Sondierungsgesprächen | Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt die Sondierungsgremien vor einem Aufweichen wichtiger polizeilicher Ermittlungsmöglichkeiten. Das Ziel der Unterhändler, eine regierungsfähige Dreierkoalition zu erreichen, dürfe nicht zulasten der inneren Sicherheit hierzulande gehen, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Mittwoch in Berlin. „Die Bürger sind angesichts der andauernden Terrorbedrohung, der steigenden Gefahr durch Cyberkriminelle und der zahlreichen Kriminalitätsschwerpunkte in den Städten verunsichert. Viele Menschen haben sich deshalb vor den Wahlen für deutlich mehr Polizei und wirksame Ermittlungsinstrumente wie mehr Videoüberwachung ausgesprochen.“ (...)

      Quelle : GdP Bund : https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_Malchow-warnt-vor-Positionsgeschacher-zulasten-der-inneren-Sicherheit?open&ccm=000

      Wenn nach Feierabend nichts mehr geht

      14. November 2017 | DGB-Index Gute Arbeit | Studie untersucht Vereinbarkeit von Arbeit, Familie und privaten Interessen | Über 40 Prozent der Beschäftigten sind nach der Arbeit "sehr häufig" oder "oft" zu erschöpft, um sich noch um private oder familiäre Angelegenheiten zu kümmern. Das ist ein Ergebnis des aktuellen DGB-Index Gute Arbeit, der die Arbeitsbedingungen in Deutschland untersucht. Frauen trifft das Problem härter als Männer - und in einigen Branchen ist die Belastung besonders hoch. (...)

      Quelle : DGB Bund : http://www.dgb.de/themen/++co++986cf6cc-c925-11e7-b298-52540088cada

      Magische Politik

      14. November 2017 | Es sieht noch nicht so aus, als ob CDU/CSU, FDP und Grüne sich wirklich auf eine Koalition einlassen wollen. Doch so sehr in jeder der Parteien die Widerstände wachsen, so sehr wächst auch der Druck erfolgreich zu verhandeln. Was sollte auch die Alternative sein? (...)

      Quelle : Ein Kommentar von Daniel Haufler auf DGB Gegenblende : http://gegenblende.dgb.de/artikel/++co++692e1e60-c879-11e7-a934-52540088cada

      1,8 Milliarden Überstunden – und ein "Wirtschaftsweiser" fordert "flexiblere Arbeitszeiten"?

      13. November 2017 | Arbeitszeit | Der Vorsitzende der "Wirtschaftsweisen" Christoph Schmidt fordert, das Arbeitszeitgesetz in wesentlichen Punkten zu kippen – und beispielsweise den 8-Stunden-Tag abzuschaffen. Schmidt sei ein "Realitätsverweigerer, wenn er wirklich glaubt, dass in Deutschland starr das Modell nine-to-five vorherrscht", sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. (...)

      Quelle : DGB Bund : http://www.dgb.de/themen/++co++766d7a26-c847-11e7-b9dd-52540088cada

      GdP Berlin in den Medien

      13. November 2017

      Buntenbach: Politik muss aktiv werden gegen Armut von Beschäftigten

      13. November 2017 | PM 097 | DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach fordert die potentiellen Koalitions-Parteien auf, wirksame Maßnahmen gegen die Armut von Beschäftigten zu vereinbaren. Nach aktuellen Daten von Eurostat ist jeder zehnte Erwerbstätige arm oder von Armut bedroht. Der Anteil derer, die trotz Arbeit armutsgefährdet sind, hat sich seit 2006 nahezu verdoppelt. (...)

      Quelle : DGB Bund : http://www.dgb.de/presse/++co++02f9e320-c867-11e7-ae87-52540088cada

      Brandenburg | Gewerkschaftsbund und Verbraucherzentrale gegen Ladenöffnung an Heiligabend

      13. November 2017 | Gemeinsame Pressemitteilung von Verbraucherzentrale und Deutschem Gewerkschaftsbund Bezirk Berlin-Brandenburg (...)

      Quelle : DGB Berlin-Brandenburg : http://berlin-brandenburg.dgb.de/presse/++co++62ab6508-c84b-11e7-9cf7-52540088cada

      Aus dem Berliner Abgeordnetenhaus

      45. Kalenderwoche

      Trinkwasseruntersuchung in der Friesenstraße – Grenzwerte um Vielfaches überschritten

      09.November 2017 | GdP fordert Transparenz beim Umgang mit möglichen Gesundheitsgefahren | Seit Jahren bereits klagen Kolleginnen und Kollegen auf unterschiedlichsten Dienststellen über verunreinigtes Wasser, das aus den Leitungen einzelner Dienstgebäude kommt. Auf gemeldete Vorfälle reagierten die Behördenleitung und die zuständige Berliner Immobiliengesellschaft (BIM) mit Untersuchungen, deren detaillierte Ergebnisse den Personalvertretungen zumeist vorenthalten wurden. Nach einem erneuten Vorfall bei einer Arbeitsplatzbegehung im Haus 32 in der Friesenstraße durch den Personalrat der Direktion Einsatz sah sich dieser gezwungen, ein Gutachten in Auftrag zu geben – Die Ergebnisse sind erschreckend. (...)