Trotz überlasteter Behörde | Berlins oberster Terror-Ermittler hatte Zeit für Nebenjobs

21. Februar 2018 | Während seine Ermittler mit der Beobachtung islamistischer Gefährder überlastet waren, ging der Leiter des Islamismus-Dezernats des Berliner LKA privaten Nebentätigkeiten nach. (...) Die GdP (Gewerkschaft der Polizei) teilte in Person von Vorstand Norbert Cioma mit: „Jeder Kollege hat das Recht, einer Nebentätigkeit nachzugehen, sofern es seine Arbeitsleistung nicht beeinträchtigt. Gerade beim höheren Dienst wird bei der Genehmigung derartiger Tätigkeiten ganz genau hingeschaut. Wenn da nicht noch mehr kommt, ist das völlig an den Haaren herbeigezogen.“ (...)

Quelle : Ein Artikel auf B.Z. online : https://www.bz-berlin.de/berlin/berlins-oberster-terror-ermittler-hatte-zeit-fuer-nebenjobs

Artikel von Ulrich Kraetzer auf Berliner Morgenpost online - "Berlin | Behörde überlastet: Terror-Ermittler hatte Nebenjobs | Dezernatsleiter am LKA war für Fall Amri zuständig, gab aber auch externe Seminare. Die Leitung wusste das (...) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnete die Vorwürfe als "an den Haaren herbeigezogen". "Wir sollten aufpassen, nicht irgendwann über einen schuldigen Polizisten zu reden, nur weil er in seiner Freizeit mit seinen Kindern auf einem Spielplatz war, als ein Verbrechen begangen wurde", sagte GdP-Vorstandsmitglied Norbert Cioma. (...)"

Verpflegungsgeld war Arbeitsentgelt – Weiteres Hinausschieben nicht hinnehmbar

20. Februar 2018 | GdP richtet offenen Brief an AGH-Fraktionen, den Regierenden Bürgermeister, den Innen- und den Finanzsenator | In unserer letzten Info (04-2018) haben wir Euch über etwas zurückliegende und auch aktuelle Gerichtsentscheidungen informiert, in denen sich sowohl das Bundessozialgericht als auch die Landessozialgerichte in Berlin-Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt mit der Anerkennung des an Angehörige der Deutschen Volkspolizei (DVP) gezahlte Verpflegungsgeld beschäftigt haben. Zuletzt folgte das Landessozialgericht Sachsen den bisherigen Entscheidungen und entschied mit Urteil vom 23. Januar 2018 in zwei Verfahren, dass das gezahlte Verpflegungsgeld Arbeitsentgelt war und somit an die Deutsche Rentenversicherung zu melden ist, wodurch sich die Renten der Betroffenen erhöhen könnten. (...Diese Info als PDF | Der Brief als PDF

Quelle : GdP Berlin : https://www.gdp.de/gdp/gdpber.nsf/id/DE_Verpflegungsgeld-war-Arbeitsentgelt-Weiteres-Hinausschieben-nicht-hinnehmbar?open&ccm=000

55.000 Verbrechen im Berliner LKA nicht bearbeitet

20. Februar 2018 | Überlastete Polizei | Im Landeskriminalamt (LKA), das sich nur um die schweren Kriminalfälle kümmert, wurden im vergangenen Jahr mehr als 55.000 Ermittlungsverfahren nicht bearbeitet – ein neuer Rekord! (...) Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur B.Z.: „Die Kollegen arbeiten an der Belastungsgrenze. Zugunsten des Staatschutzes wurde intern massiv Personal verschoben, das jetzt in den anderen Abteilungen fehlt, zum Beispiel bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität.“ (...)

Nichts mit Manipulation und Vertuschung! Sie gerieten nach Amri-Anschlag in den Fokus - GdP-Kollegen brechen ihr Schweigen in der WELT

19. Februar 2018 | Erst der merkwürdige Auftritt von Innensenator Andreas Geisel, dann ein Bericht von Sonderermittler Bruno Jost, der einer Vorverurteilung glich. Unsere zwei GdP-Kollegen Tobias L. und Lars O. wurden in den letzten Monaten komplett durch den Kakao gezogen und sowohl der Innensenator als auch PPr Kandt oder LKA-Chef Steiof versäumten es, die Vorwürfe gegen die beiden Staatsschützer auszuräumen bzw. mal alles ins rechte Licht zu rücken. Wir hatten in den letzten Monaten sehr intensiven Kontakt und selbstverständlich haben wir die beiden Kollegen von Beginn an mental, aber auch juristisch unterstützt. In der heutigen WELT am Sonntag brechen sie ihr Schweigen. (...)

Quelle : GdP Berlin : https://www.gdp.de/gdp/gdpber.nsf/id/DE_Nichts-mit-Manipulation-und-Vertuschung-Sie-gerieten-nach-Amri-Anschlag-in-den-Fokus--GdP-Kolleg?open&ccm=000

P.S. | Notiz
1. Die beiden genannten Staatsschutzpolizisten wurden durch einen (vom Berliner Senat beauftragten) Sonderbeauftragten in der Öffentlichkeit quasi vorverurteilt. Wobei von Anfang an die Rechtmäßigkeit eines Sonderbeauftragten mehr als fragwürdig erschien. Im Gegensatz dazu wäre ein Untersuchungsausschuss mittels Gesetzes rechtlich abgesichert - UntAG
- Im Fall der Schießstätten brauchen der Polizeipräsident und die Vizepräsidentin nicht vor dem Innenausschuss erscheinen (ein Artikel als Beispiel). Hier schützt und stützt die Berliner Koalitionsregierung vermeintlich Schuldige - beim Fall Amri lässt die gleiche Regierung die beiden Kollegen öffentlich "hängen". Und wenn jede/r von uns meint, es könne ihm/ihr nicht passieren, öffentlich angeprangert zu werden, der/die irrt, meiner Meinung nach. Erst wenn einer von einem (Deutschen) Gericht verurteilt wurde, ist er tatsächlich schuldig! Nicht wenn es ein Sonderermittler oder eine Regierung meint jemanden für schuldig zu erklären!
Bis dahin sollten, nein, müssen wir solidarisch zusammenhalten - damit nicht weiterhin manche gleicher als gleich zu sein scheinen, gar sind! noci

Auf der Suche nach einem Schuldigen

18. Februar 2018 | Anschlag auf dem Breitscheidplatz | Anis Amris Terrorangriff auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche 2016 hat vieles verändert. Das Sicherheitsgefühl der Menschen. Das Leben der Freunde und Familien der zwölf Toten - und das zweier Berliner Staatsschutzpolizisten, die angeklagt werden, daran schuld zu sein, dass der Mörder nicht rechtzeitig verhaftet wurde. (...) Norbert Cioma von der Polizeigewerkschaft ist empört: „Die Berliner Polizeiführung hat mit ihrer katastrophalen Kommunikation im Nachgang des Anschlags dazu beigetragen, dass unsere Kollegen an den öffentlichen Pranger gestellt wurden. Es gehört zur Fürsorgepflicht eines Dienstherrn, dass er öffentlich propagierte Fehlinformationen zu Lasten seiner Mitarbeiter richtigstellt.“ (...)

Quelle : Ein Artikel von Michael Behrendt auf Welt online : https://www.welt.de/politik/deutschland/article173688292/Terroranschlag-auf-Breitscheidplatz-Berlin-sucht-einen-Schuldigen.html
 

Aus dem Berliner Abgeordnetenhaus

8. Kalenderwoche 2018
Quelle : Landespressedienst Berlin

Irritation über Streit um Polizeistellen

15. Februar 2018 | Malchow warnt Koalition bei „mehr Polizei“ vor „politischen Taschenspielertricks“ | Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet von der künftigen Regierungskoalition eine sofortige Klarstellung über die von Union und SPD vereinbarte Schaffung von 15.000 weiteren Stellen für die Polizeien in Bund und Ländern. „Wir sind irritiert über heute bekannt gewordene Aussagen der Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, dass dort keine weiteren Stellen bei der Polizei geschaffen werden sollen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Donnerstag in Berlin. (...)

Zwei Drittel gehen auch krank zur Arbeit

15. Februar 2018 | "Präsentismus" | Mehr als zwei Drittel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (67 Prozent) gehen trotz Krankheit zur Arbeit. Das zeigen aktuelle Zahlen aus einer repräsentativen Befragung des "DGB-Index Gute Arbeit". Fast jeder zweite geht sogar eine Woche oder mehr pro Jahr krank arbeiten. (...) 

Quelle : DGB Bund : http://www.dgb.de/themen/++co++f11f069c-123c-11e8-9107-52540088cada

GdP Berlin in den Medien

Aus den Medien

14. Februar 2018

Sicherheit | Wie unterschiedliche Länderregeln die Sicherheit gefährden | Die Polizisten verdienen dafür unterschiedlich viel. Bundesbeamten bekommen zwischen 400 und 500 Euro mehr im Monat als Polizisten aus Berlin. Das geht aus Gehaltstabellen der Gewerkschaft der Polizei hervor. (...) In Deutschland kennen Polizisten aus ihrem Alltag ganz verschiedene Gesetzeslagen – je nach Bundesland, in dem sie arbeiten. (...)

Quelle : Ein Artikel von Christian Unger auf Berliner Morgenpost online : https://www.morgenpost.de/politik/article213437549/Wie-unterschiedliche-Laenderregeln-die-Sicherheit-gefaehrden.html

Generalverdacht oder offenes Visier? | Polizisten fordern Abschaffung der Kennzeichnungspflicht | Die Diskussion um die Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist neu entbrannt. Berliner Gewerkschaften und Verbände fordern jetzt die Abschaffung. Was sind ihre Argumente? B.Z. hat nachgefragt. (...)

Quelle : Ein Artikel von Axel Lier auf B.Z. onlinehttps://www.bz-berlin.de/berlin/polizisten-fordern-abschaffung-der-kennzeichnungspflicht

Aufhebung einer waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds der Rockergruppierung Gremium MC rechtmäßig

13. Februar 2018 | Das VG Osnabrück hat entschieden, dass die Aufhebung einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit eine (ehemaligen) Mitglieds der Rockergruppierung Gremium MC rechtmäßig ist. (...) Az. 6 A 262/15, 6 A 264/15

Quelle : juris - Das Rechtsportalhttps://www.juris.de/jportal/portal/t/fl9/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA180200380&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp